Widerrufsrecht
Einführung
Widerrufsfrist
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Grundsätzlich verfügt der Verbraucher über eine Frist von 14 Kalendertagen, um einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Ausnahmen
- (Dringende) Dienstleistungen, die bereits mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers erbracht wurden,
- Waren und Dienstleistungen, die kurzfristig großen und unkontrollierbaren Preisschwankungen unterliegen, wie z. B. Edelmetalle, Weine, die vor der Lese verkauft werden,
- Individuell gestaltete Waren, die speziell für den Verbraucher angefertigt oder hergerichtet wurden,
- Waren, die verderblich, schnell veraltet oder aus Hygienegründen nach dem Öffnen nicht mehr verwendbar sind, wie z. B. Lebensmittel, Zeitungen, Hygiene- und Kosmetikartikel …,
- Aufzeichnungen, Videos und Software, bei denen vom Verbraucher bereits das Siegel entfernt oder die Software heruntergeladen wurde,
- Käufe bei öffentlichen Auktionen,
- Dienstleistungen zu festgelegten Terminen wie Beherbergung, Warentransport, Fahrzeugvermietung,
- Eintrittsgelder für Veranstaltungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten …
Informationspflicht
Der Gewerbetreibende muss den Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen und Modalitäten der Ausübung dieses Rechts (Dauer der Widerrufsfrist, Beginn der Frist usw.) in Kenntnis setzen.
Verlängerung der Frist
Falls der Gewerbetreibende diese Informationen nicht vor Abschluss des Vertrags bereitstellt, wird die Widerrufsfrist um 12 Monate ab Ablauf der anfänglichen Widerrufsfrist verlängert.
Falls der Gewerbetreibende dem Kunden innerhalb dieses Zeitraums die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen übermittelt, läuft eine neue Frist von 14 Tagen ab dem Tag an, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Wirkungen und Grenzen des Rechts
Die Ausübung des Widerrufsrechts hat die Auflösung des Vertrags zur Folge.
Derzeit verfügt der Verbraucher über kein Widerrufsrecht für die meisten Käufe, die auf einer Messe oder Ausstellung getätigt werden.
